Wappen des Kurkölnischen Sauerlandes

(H)Franziska Seibertz, 1855

(H)Winterberg

(H)Gabelkreuz in Scharfenberg

(H)Wocklum

(H)Krippe auf Schloß Melschede

(H)Arnsberg

(H)Waldskulpturenweg

(H)Hof in Kirchveischede

(H)Fluß

(H)Herbstwald

(H)Mitgliederversammlung-Schloß Amecke

Der Windenergie die Flügel stutzen

von Elmar Reuter

Es ist an der Zeit, sich in Sachen Ausbau der Windenergie im Sauerland erneut zu Wort zu melden. Angesichts dessen, was uns in unserem Lebensraum mit den Ausbauplänen von unterschiedlichen Akteuren zugemutet werden soll, will dieser Beitrag dazu dienen, die Sauerländer aufzurütteln, um sich in die Bauleitplanverfahren-Verfahren der Kommunen einzubringen und sich für diesen Fall und die öffentliche Diskussion mit Argumenten zu versehen. Denn beileibe nicht alles, was unter dem Deckmantel der nationalen Energiewende betrieben wird, ist von Wertschätzung und Vernunft geprägt.

Die Windkraftanlagen (WKA) nach dem derzeitigen Stand der Technik (noch größere Dimensionen sind schon angekündigt) mit ihrer durchschnittlichen Höhe von etwa 200 m dominieren die Landschaft und geben ihr ein technisch-industrielles Gepräge. Der Blick in die Landschaft wird auf die Anlagen fokussiert. Die Landschaft erhält eine neue Orientierung: natürliche Elemente, sog. Landmarken und bauliche Höhepunkte bisheriger Prägung verlieren ihre Bedeutung in einer modernen Techniklandschaft. Die WKA definieren jetzt den Horizont und die Blickachsen im weiten Umkreis. Materialien (Zuwegungen, Fundamente, etc.) und Proportionen stehen im Gegensatz zu natürlichen Landschaftselementen und dies fast ausnahmslos an exponierten Standorten. Ihre kontinuierliche Bewegung verbunden mit der Geräuschkulisse verträgt sich nicht mit Stille und Ruhe beim Landschaftsgenuss. Sie wird zum störenden – manchmal sicher auch bedrohlich wirkenden – Element am Horizont.

Das magische Dreieck

Professor
Dr. Wilfried Reininghaus

Das muss wohl hingenommen werden, wenn die Energiewende gelingen soll, sagen diejenigen, die sich dem Ausbau der Windenergie verschrieben haben, also aus pekuniären Gründen (und in dieser Reihenfolge:) Projektierer, Grundstückseigentümer und Investoren, dazu die vom „Geist der Energiewende Beflügelten“.

Mehr und mehr wird die Gruppe derer in unserer Gesellschaft größer, die dies mit ihren wachsenden Erkenntnissen kritisch hinterfragen und da reicht als Quelle schon die Beobachtung der Nachrichtenlage in den Medien. Während ich diesen Beitrag niederschreibe, kommen auch die ersten Signale aus den Koalitionsverhandlungen in Berlin, dass sich etwas ändern wird.

Hier möchte ich den Versuch machen, dass was da um uns geschieht mit der Elle des „magischen Dreiecks der energiepolitischen Ziele“ (s. Abbildung) zu messen. Diese Ziele müssen gleichmäßig ausbalanciert werden. Wenn eines der Ziele mehr betont wird als das andere könnte das Dreieck kippen. Vielleicht heißt es auch deswegen „magisches“ Dreieck, weil es eben eine besondere Kunst ist, diese Balance zu halten.

Wir starten mit Versorgungssicherheit, die für eine Volkswirtschaft wie die unsere ein hohes Gut ist.

Erneuerbare Energien, insbesondere Windenergie und Fotovoltaik, sind fluktuierend. Um diese Schwankungen und das zeitliche Auseinanderdriften von Erzeugung und Bedarf zu bewältigen, brauchen wir Speicherkapazitäten, mit deren Hilfe elektrische Energie bereitgehalten und auf Abruf geliefert werden kann. Das aber gelingt nur nach Ansicht von Fachleuten mit dem Ausbau der Höchstspannungsnetze und dem Umbau der Mittel- und Niederspannungsnetze, die – auch um unnötige Netzausbaukosten zu vermeiden – mit einem zentralen technischen Energiemanagement, das Verbraucher, Erzeuger und Netzbetreiber umfasst, optimal gesteuert werden.

Niemand kann derzeit zuverlässige überzeugende Antworten auf die Lösung dieser Aufgabenstellung geben, außer vermeintlich kluge Absichtserklärungen abzusetzen. Aber wen stört das, man plant und baut locker drauf los neue WKA-Riesen. Nach Aussagen des Bundesumweltministers im Frühjahr 2013 sind in der BRD ca. 65 000 Anlagen im Bau oder in der Planung. Die zurzeit bekannten Pläne in den Bundesländern übertreffen die bundesweiten Ausbauziele für die Windkraft um mehr als 60 %. So droht die Aufblähung einer Blase, die irgendwann platzen wird mit schwerwiegenden Folgen für Wirtschaft und Umwelt.

 

54 000 ha Windparkflächen will NRW mit Hilfe des neuen Landesentwicklungsplanes ausweisen, davon 18 000 ha im Planungsgebiet der Bezirksregierung Arnsberg. Das ist für diese Region etwa das Achtfache der heute in Anspruch genommenen Flächen! Zum Vergleich: Dem Planungsgebiet des Regionalverbandes Ruhr (= dem Ruhrgebiet) werden stolze 1500 ha (!!) vorgegeben.

Wieso gehen wir mit solch einer intensiven Flächenausweisung in die Mittelgebirge, wenn die Offshore-Anlagen vor der Küste als grundlastfähig gelten (d. h. keine Speicherproblematik)? Diese Anlagen fahren 4500 Volllaststunden p. a., solche an der Küste 3000 und im Binnenland an guten Standorten 1800, meist weniger.

Fazit 1:
Der derzeit favorisierte intensive Ausbau der Windenergie bietet keine Versorgungsicherheit. Was soll da der Druck auf die Kommunen als Träger der Planungshoheit?

Die Rolle der Kommunen will ich hier im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeit behandeln:

Zunächst: Anlagen, mit den Charakteristika wie sie am Anfang dieses Beitrages beschrieben werden, per se als umweltverträglich zu bezeichnen, bedarf schon einer gewissen Verblendung. Diese Argumentation steht im Zusammenhang mit der sprachlichen Irreführung, die die Windenergie stets als „saubere“ Form der Energieerzeugung bezeichnet. Aber wer die Bedenken örtlicher Gliederungen des BUND oder NABU bei der Standortwahl für WKA liest, der erkennt, dass für die Windenergiestandorte manchmal Tabukriterien zurecht gebogen werden, wie man es für andere Infrastrukturprojekte in der Vergangenheit niemals zugelassen hätte.

Mit dieser Problematik sind nun auch die Kommunen befasst, die die vom Gesetzgeber eingeräumte Möglichkeit nutzen wollen, indem sie mit Hilfe der Bauleitplanung die Zulassung von WKA in ihren Gebieten durch die Ausweisung von Konzentrationsflächen steuern wollen. Sie haben dabei die Vorgaben der Rechtsprechung zu beachten, wonach der Windenergienutzung im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzeptes für ihre Hoheitsgebiete „substantiell Raum zu verschaffen ist“. Jetzt gibt es neue Herausforderungen aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 1. 7. 2013, weil es sich mit Abwägungskriterien und der Definition „harter“ und „weicher Tabukriterien“ befasst. Mal abgesehen davon, dass ein angesehener Jurist aus der Judikative das Urteil in seiner Gesamtheit als „desaströse“ Entscheidung bezeichnet hat, muss man darauf verweisen, dass das Urteil selbst feststellt, dass es kein verbindliches Modell gibt, anhand welcher Kriterien eine Konzentrationsflächenplanung den Ansprüchen der Rechtsprechung genügt. Also erwarten wir Mut und Entscheidungsfreude in den Stadt- und Gemeinderäten der Region, und das heißt für uns zwingend das Tabukriterium in die Abwägung aufzunehmen, das da heißt: „Landschaftsbild, natürliche Eigenart der Landschaft und ihr Erholungswert“ sowie „Erhalt historischer Kulturlandschaften“. Beide Belange sind fachwissenschaftlichen Aussagen zufolge nicht subjektiv als beliebig abzugrenzen sondern harte Abwägungskriterien.

Auf einer Fachtagung im Landeshaus in Münster wurde gerade mit Blick auf die industriellen Windenergie-Großanlagen von Fachwissenschaftlern unter großem Applaus des Forums ein „Konvent zum Erhalt unserer Kulturlandschaften“ als ständige Einrichtung gefordert, um Einhalt gebieten zu können.

Aus der Sicht der Umweltbelange ist Energiegewinnung aus Windkraft nur an schon belasteten Standorten zu situieren, also solchen, die bereits technisch, gewerblich oder industriell geprägt sind.

Fazit 2:
Bei einer Vielzahl von geplanten Standorten dürfte die Umweltverträglichkeit im Lichte dieser Ausführungen nicht nachzuweisen sein.

Die vorbereitenden Verfahren in den Gemeinden zur Ausweisung von Konzentrationsflächen leiden vor allen Dingen darunter, dass sie völlig losgelöst von der Frage des Bedarfes und der Kosten für diese Art der Energieerzeugung betrieben werden müssen. Im Fachplanungsrecht, z.B. beim Straßenbau ist die Planrechtfertigung, also die Notwendigkeit der Maßnahme zu begründen, ein wichtiger Bestandteil des Verfahrens. Dafür interessiert sich hier niemand, denn es gibt ja garantierte Preise für diese Erzeugungsart mit diversen Auswüchsen, die mit tödlicher Sicherheit nur eine einzige Folge haben: Für alles was da getan und unterlassen wird, zahlen wir, die Verbraucher und das kostet nicht nur unser Geld sondern im Falle der gewerblichen Wirtschaft gefährdet es die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

So sind wir nun bei der Bezahlbarkeit angelangt.

Der Kern des Übels ist der fehlende Wettbewerb in diesem Teil des Energiemarktes. Die Vollsubventionierung der erneuerbaren Energien summiert sich inzwischen auf rund 21 Mrd. EUR jährlich. Übrigens werden ähnliche hohe Summen nach Ansicht von Experten jeweils für den Ausbau der Höchstspannungsnetze und der intelligenten Netze erforderlich, also mehr als 40 Mrd. EUR, die wer bezahlen darf? Na, das wissen wir ja inzwischen. Übrigens hier fehlt noch der Ansatz für den Ausbau von Speichertechnologien.

Schauen wir auf die Auswüchse: Wenn aufgrund von Engpässen im Netz der Strom aus Windkraft und Photovoltaik nicht aufgenommen werden kann, gibt es Geld. Wenn der Strompreis an der Börse sinkt, weil es große Mengen aus den erneuerbaren Energien gibt, erhöht sich die EEG-Umlage, die inzwischen höher ist als der Strompreis. In 2013 betrug der durchschnittliche Strompreis 3,7 Cent/ KWh an der Börse, die EEG-Umlage steigt in 2014 auf 6,2 Cent/KWh. Das System ist so schizophren, dass die Erneuerbaren Energien (EE) einerseits die Preise senken und andererseits durch mangelhafte Berechnungsmethoden Opfer ihres eigenen Erfolges werden. Von den zweifelhaften Ökostromrabatten für bestimmte Wirtschaftszweige wollen wir hier nicht weiter reden.

Wenn systemrelevante Kraftwerke stillstehen, weil der Wind weht und die Sonne scheint, gibt es Geld und ach ja, wie sichern wir eigentlich den Betrieb der sogenannten Grundlastkraftwerke finanziell ab, usw., usw. …?

Fragen über Fragen, die aber leider nicht zum behutsam durchdachten Vorgehen beim Bau von WKA führen. Wen wundert es, gilt es doch Geld zu machen. Lt. Handelsblatt 30 000 bis 50 000 EUR Pacht je Standort an Grundstückseigentümer und die Abnahmepreise für die Erzeugung sind auf 20 Jahre garantiert.

Bleibt zu hoffen, dass die Mahnung der Monopolkommission aus dem Frühherbst diesen Jahres Früchte zeigt: Der Umbau der Energieversorgung funktioniert nur mit mehr Wettbewerb! An erster Stelle muss eine zügige und grundlegende Reform der EEG-Regelungen stehen. Mit 25 % Marktanteil sind die Erneuerbaren Energien keine Nischentechnologie mehr, die sich dem Marktgeschehen entziehen kann und allein auf Kosten der Verbraucher marktfern gestützt wird.

Fazit 3:
Der zügellose Ausbau der Windenergie unter den derzeitigen Bedingungen wird dauerhaft zur weiteren Steigerung der Energiepreise beitragen.

Wir, der Sauerländer Heimatbund, stellen fest, je länger dieser Prozess nun beobachtet wird und dessen mehrschichtige Wirkungen bekannt werden, um so mehr sehen wir uns der Pflicht, gegen den Ausbau der Windenergie im großen Stile bei uns im Sauerland mahnend die Stimme zu erheben. So wie die Verfahren laufen, wird es nicht gelingen, der Messlatte „Magisches Dreieck der energiepolitischen Ziele“ gerecht zu werden.  Wir brauchen einen Neustart der Energiewende mit anderen Bedingungen und weniger offenen Fragen als heute. Das heißt in der Konsequenz für die Kommunen: nicht im vorauseilenden Gehorsam staatliche Vorgaben möglichst kurzfristig um jeden Preis umzusetzen.

Die nationale Aufgabe der Energiewende kann wegen ihrer erheblichen Auswirkungen auf die Menschen, unsere Landschaft und die Umwelt nicht auf den Höhen des Sauerlandes gestemmt werden. Das ist der Maßstab: Die Zukunft der Energieversorgung muss nicht nur „sauber“ sondern auch bezahlbar und verlässlich sein.

Anmerkung des Verfassers: Bedingt durch den Redaktionsschluss für diese Ausgabe enthält der Beitrag den Sachstand, der vor den Koalitionsverhandlungen in Berlin existiert hat.


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